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Neutralitätspflicht in der Verwaltung: Was das Neutralitätsgebot erlaubt, was es verbietet und warum Einsatz für die Demokratie sogar Dienstpflicht ist.
Doreen Denstädt ist Mitgründerin des Vereins Verwaltung für Demokratie, der im Januar 2025 von Verwaltungsmitarbeitenden aus Kommunal-, Landes- und Bundesverwaltung gegründet wurde. Von Februar 2023 bis Dezember 2024 war sie Thüringer Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, davor arbeitete sie als Polizeihauptkommissarin in der Polizeivertrauensstelle des Thüringer Innenministeriums. Sie kennt Verwaltung also aus der Sachbearbeitung wie aus dem Ministeramt. Im Ehrenbehörde-Podcast räumt sie mit dem größten Missverständnis im öffentlichen Dienst auf, dem falsch verstandenen Neutralitätsgebot: Neutralität heißt nicht, sich aus allem herauszuhalten, so bringt es Denstädt in der Folge auf den Punkt.
Die Neutralitätspflicht verlangt von Verwaltungsmitarbeitenden parteipolitische Neutralität im Dienst: Amtshandlungen dürfen nicht von der eigenen politischen Überzeugung geleitet sein, und bei politischer Betätigung gilt Mäßigung und Zurückhaltung. Rechtsgrundlage für Beamtinnen und Beamte sind Paragraf 33 Beamtenstatusgesetz (für die Länder) und Paragraf 60 Bundesbeamtengesetz (für den Bund). Konkret heißt das: kein Wahlkampf am Schreibtisch, keine Bevorzugung oder Benachteiligung nach Parteibuch, dienstliche Entscheidungen ausschließlich nach Recht und Gesetz.
Was die Neutralitätspflicht nicht bedeutet: Unparteilichkeit gegenüber der Verfassung. Genau hier liegt das Missverständnis, das Denstädt in der Folge beschreibt: Viele Behördenmenschen glauben, Neutralität verpflichte sie dazu, sich aus allem herauszuhalten, auch wenn demokratische Grundprinzipien angegriffen werden.
Dieselben Paragrafen, die zur Mäßigung verpflichten, enthalten eine zweite, oft übersehene Pflicht: Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten. Der Staat ist gegenüber Parteien neutral, aber nicht gegenüber seiner eigenen Verfassung. Wer sich gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen positioniert, verletzt die Neutralitätspflicht nicht, sondern erfüllt eine Dienstpflicht.
Für Tarifbeschäftigte gilt die beamtenrechtliche Treuepflicht nicht unmittelbar, aber auch sie trifft eine arbeitsvertragliche Loyalitätspflicht gegenüber der Verfassung, abgestuft nach Funktion.
Dass diese Klarheit gerade jetzt gebraucht wird, zeigt die Gründungsgeschichte des Vereins: Viele Mitarbeitende erleben Verunsicherung, wenn politische Entwicklungen oder Weisungen demokratische Grundprinzipien infrage stellen, und wissen nicht, was sie sagen und tun dürfen. Diese Verunsicherung ist auch deshalb heikel, weil Vertrauen in die Verwaltung und Vertrauen in die Demokratie zusammenhängen, ein Gedanke, den auch Heiko Geue im Ehrenbehörde-Podcast stark gemacht hat.
Der erste Schritt ist die Remonstration: Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Weisung unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen (Paragraf 36 Beamtenstatusgesetz, Paragraf 63 Bundesbeamtengesetz). Wird die Weisung bestätigt, muss die nächsthöhere Ebene entscheiden. Das ist kein Ungehorsam, sondern ein gesetzlich vorgesehenes Kontrollinstrument, das in der Praxis viel zu selten genutzt wird.
Darüber hinaus beschreibt das Erste-Hilfe-Kit Demokratie des Vereins weitere Wege: interne Beschwerdemöglichkeiten wie Personalrat und Dienstaufsichtsbeschwerde, rechtliche Schritte, und vor allem den Rat, der sich durch die ganze Folge zieht: nicht allein bleiben, Vertrauensräume mit Kolleginnen und Kollegen schaffen, sich vernetzen.
Dürfen Beamtinnen und Beamte ihre politische Meinung äußern?
Ja, auch öffentlich, allerdings mit Mäßigung und Zurückhaltung und klar getrennt vom Amt. Verboten ist, das Amt oder dienstliche Mittel für parteipolitische Zwecke zu nutzen.
Verstößt Einsatz für die Demokratie gegen die Neutralitätspflicht?
Nein. Das Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung ist ausdrücklich Dienstpflicht. Die Neutralitätspflicht gilt gegenüber Parteien, nicht gegenüber der Verfassung.
Gilt das Neutralitätsgebot auch für Tarifbeschäftigte?
Die strenge beamtenrechtliche Treuepflicht gilt für sie nicht unmittelbar, aber eine arbeitsvertragliche Loyalitätspflicht zur Verfassung besteht auch für Tarifbeschäftigte, abgestuft nach Aufgabe und Funktion.
Was ist die Remonstrationspflicht?
Die Pflicht von Beamtinnen und Beamten, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Weisung unverzüglich vorzubringen. Sie schützt vor der Mitwirkung an rechtswidrigem Verwaltungshandeln und ist in Paragraf 36 Beamtenstatusgesetz und Paragraf 63 Bundesbeamtengesetz geregelt.
Das komplette Gespräch mit Doreen Denstädt gibt es auf YouTube, Spotify und Apple Podcasts.
Auf der Plattform für Behördenmenschen kannst du dich mit anderen austauschen, Antworten auf Alltagsfragen finden und Teil einer Community werden, die Wertschätzung für die Verwaltung lebt.
