Was das Neutralitätsgebot wirklich bedeutet
Luisa Welink
Community Managerin

Key Takeaways
- Die Neutralitätspflicht in der Verwaltung bedeutet parteipolitische Neutralität im Dienst, nicht politisches Schweigen oder Wegducken.
- Das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung ist Dienstpflicht: Beamtinnen und Beamte müssen für ihre Erhaltung eintreten.
- Für den Ernstfall gibt es Werkzeuge: die Remonstrationspflicht bei rechtswidrigen Weisungen und das Erste-Hilfe-Kit Demokratie des Vereins Verwaltung für Demokratie.
Wer das sagt und warum das zählt
Doreen Denstädt ist Mitgründerin des Vereins Verwaltung für Demokratie. Verwaltungsmitarbeitende aus Kommunal-, Landes- und Bundesverwaltung haben ihn im Januar 2025 gegründet. Von Februar 2023 bis Dezember 2024 war sie Thüringer Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Davor arbeitete sie als Polizeihauptkommissarin in der Polizeivertrauensstelle des Thüringer Innenministeriums. Sie kennt Verwaltung also aus der Sachbearbeitung wie aus dem Ministeramt. Im Ehrenbehörde-Podcast räumt sie mit dem größten Missverständnis im öffentlichen Dienst auf: dem falsch verstandenen Neutralitätsgebot. Denstädt bringt es in der Folge auf den Punkt: Neutralität heißt nicht, sich aus allem herauszuhalten.
Was bedeutet die Neutralitätspflicht in der Verwaltung?
Die Neutralitätspflicht verlangt von Verwaltungsmitarbeitenden parteipolitische Neutralität im Dienst: Amtshandlungen dürfen nicht von der eigenen politischen Überzeugung geleitet sein. Bei politischer Betätigung gilt Mäßigung und Zurückhaltung. Rechtsgrundlage für Beamtinnen und Beamte sind Paragraf 33 Beamtenstatusgesetz (für die Länder) und Paragraf 60 Bundesbeamtengesetz (für den Bund). Konkret heißt das: kein Wahlkampf am Schreibtisch, keine Bevorzugung oder Benachteiligung nach Parteibuch, dienstliche Entscheidungen ausschließlich nach Recht und Gesetz.
Was die Neutralitätspflicht nicht bedeutet: Unparteilichkeit gegenüber der Verfassung. Genau hier liegt das Missverständnis, das Denstädt in der Folge beschreibt. Viele Behördenmenschen glauben, Neutralität verpflichte sie dazu, sich aus allem herauszuhalten. Das glauben sie sogar dann, wenn jemand demokratische Grundprinzipien angreift.
Warum Neutralität nicht Schweigen heißt
Dieselben Paragrafen, die zur Mäßigung verpflichten, enthalten eine zweite Pflicht, die viele übersehen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten. Der Staat ist gegenüber Parteien neutral, aber nicht gegenüber seiner eigenen Verfassung. Wer sich gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen positioniert, erfüllt eine Dienstpflicht und bleibt im Rahmen der Neutralitätspflicht.
Für Tarifbeschäftigte gilt die beamtenrechtliche Treuepflicht nicht unmittelbar. Aber auch sie trifft eine arbeitsvertragliche Loyalitätspflicht gegenüber der Verfassung, abgestuft nach Funktion.
Die Gründungsgeschichte des Vereins zeigt, dass es diese Klarheit gerade jetzt braucht. Wenn politische Entwicklungen oder Weisungen demokratische Grundprinzipien infrage stellen, sind viele Mitarbeitende verunsichert. Sie wissen nicht, was sie sagen und tun dürfen. Diese Verunsicherung ist auch deshalb heikel, weil Vertrauen in die Verwaltung und Vertrauen in die Demokratie zusammenhängen. Diesen Gedanken hat auch Heiko Geue im Ehrenbehörde-Podcast stark gemacht.
Was tun bei rechtswidrigen Weisungen?
Der erste Schritt ist die Remonstration: Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Weisung unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen (Paragraf 36 Beamtenstatusgesetz, Paragraf 63 Bundesbeamtengesetz). Bestätigt die vorgesetzte Stelle die Weisung, muss die nächsthöhere Ebene entscheiden. Das ist ein gesetzlich vorgesehenes Kontrollinstrument und hat mit Ungehorsam nichts zu tun. In der Praxis nutzen es viel zu wenige.
Darüber hinaus beschreibt das Erste-Hilfe-Kit Demokratie des Vereins weitere Wege: interne Beschwerdemöglichkeiten wie Personalrat und Dienstaufsichtsbeschwerde sowie rechtliche Schritte. Am wichtigsten bleibt der Rat, der sich durch die ganze Folge zieht: nicht allein bleiben, Vertrauensräume mit Kolleginnen und Kollegen schaffen, sich vernetzen.
Was das praktisch bedeutet
- Prüfe dein eigenes Bild vom Neutralitätsgebot: Parteipolitische Zurückhaltung im Dienst ja, Schweigen zu Angriffen auf die freiheitlich demokratische Grundordnung nein.
- Kenne deine Werkzeuge, bevor du sie brauchst: Remonstration, Personalrat, Dienstaufsichtsbeschwerde. Das kostenlose Erste-Hilfe-Kit Demokratie erklärt alle Wege mit Checklisten.
- Such dir Verbündete: Verunsicherung wächst in Isolation. Austausch mit anderen Behördenmenschen, ob im Kollegium oder behördenübergreifend, schafft Handlungssicherheit.
Häufige Fragen
Dürfen Beamtinnen und Beamte ihre politische Meinung äußern?
Ja, auch öffentlich, allerdings mit Mäßigung und Zurückhaltung und klar getrennt vom Amt. Verboten ist, das Amt oder dienstliche Mittel für parteipolitische Zwecke zu nutzen.
Verstößt Einsatz für die Demokratie gegen die Neutralitätspflicht?
Nein. Das Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung ist ausdrücklich Dienstpflicht. Die Neutralitätspflicht gilt gegenüber Parteien, nicht gegenüber der Verfassung.
Gilt das Neutralitätsgebot auch für Tarifbeschäftigte?
Die strenge beamtenrechtliche Treuepflicht gilt für sie nicht unmittelbar. Aber auch Tarifbeschäftigte haben eine arbeitsvertragliche Loyalitätspflicht zur Verfassung, abgestuft nach Aufgabe und Funktion.
Was ist die Remonstrationspflicht?
Die Pflicht von Beamtinnen und Beamten, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Weisung unverzüglich vorzubringen. Sie schützt vor der Mitwirkung an rechtswidrigem Verwaltungshandeln und ist in Paragraf 36 Beamtenstatusgesetz und Paragraf 63 Bundesbeamtengesetz geregelt.
Die ganze Folge anhören
Das komplette Gespräch mit Doreen Denstädt gibt es auf YouTube, Spotify und Apple Podcasts.
Für dich als Behördenmensch
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Was tun, wenn der Dienstherr AfD wird?Ziemlich zuständig, der Podcast von EHRENBEHÖRDE



