Key Takeaways

1. Bürgerinnen und Bürger erleben Demokratie nicht im Wahlkampf, sondern in der Verwaltung.
2. Funktionierende Verwaltung stärkt das Vertrauen in den Staat und damit die Demokratie.
3. Digitalisierung ist deshalb keine Tech-Frage, sondern eine Demokratie-Frage.

Wer das sagt und warum das zählt

Dr. Heiko Geue ist Minister für Finanzen und Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern. Bevor er nach MV kam, war er auf Bundesebene zuständig für Demokratieförderung. Unter anderem hat er das Programm "Demokratie leben" mitkonzipiert. Wenn Geue Digitalisierung mit Demokratie verknüpft, ist das kein neues Reframing für ein Tech-Thema, sondern eine rote Linie, die sein gesamtes Berufsleben zieht.

"Ich sehe das ganze Thema als Demokratieprojekt." Dr. Heiko Geue

Die Logik in vier Schritten

Schritt 1: Bürgerinnen und Bürger erleben den Staat in der Verwaltung. Demokratie ist für die meisten Menschen kein Wahlkampfthema. Sie wird im Alltag erfahren: bei der Kita-Anmeldung, beim Steuerbescheid, wenn der Führerschein verlängert werden muss. Der Staat zeigt sich in seinen Behörden.

Schritt 2: Aktuell ist diese Erfahrung anstrengend. Die vorherrschende Erzählung über den Staat ist negativ. Geue formuliert es so: "Wenn man mit dem Staat zu tun hat, das ist anstrengend. Ich bin froh, wenn ich meine Steuererklärung hinter mir habe oder einen Führerschein verlängert habe. Das ist die vorherrschende Erzählung."

Schritt 3: Diese Frust-Erzählung schwächt die Demokratie. Wer den Staat als "die letzten Deppen" wahrnimmt, um es mit Geues eigenen Worten zu sagen, verliert Vertrauen. Und Vertrauen ist die Grundlage demokratischer Institutionen. Geue zieht damit eine direkte Linie von Bürokratie-Frust zu Demokratie-Schwäche.

Schritt 4: Digitalisierung kann die Erzählung umdrehen. Wenn der Kontakt zum Staat positiv erlebt wird, etwa durch eine schnelle Online-Antragsstellung, einen verständlichen Bescheid oder einen Service, der einfach funktioniert, verändert sich die Erzählung.

Geue: "Wenn die Bürger von alleine darüber reden: 'Ich hatte mit dem Staat zu tun, das war jetzt cool. Ich bin stolz darauf, wie der Staat in Deutschland funktioniert.' Wenn wir dahin kommen, dann ist es Demokratieförderung."

Die Doppelwirkung: Auch für Behördenmenschen

Geues Argument hat eine zweite Seite. Eine bessere Verwaltung verändert nicht nur die Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch das Selbstverständnis der Mitarbeitenden.

Aktuell leiden viele Behördenmenschen unter dem öffentlichen Image, "die letzten Deppen" zu sein. Wenn digitalisierte Verwaltung dieses Image kippt, profitieren beide Seiten:

"Dann ist es Demokratieförderung für die Bürger, aber es ist auch gut für alle unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter."

Damit wird Digitalisierung nicht nur zum Demokratie-Projekt, sondern auch zum Wertschätzungs-Projekt.

Was das praktisch bedeutet

Geues Reframing ist mehr als rhetorisch. Es hat Konsequenzen für die Priorisierung:

• Verwaltungsmodernisierung wird zur staatspolitischen Aufgabe, nicht zum Tech-Side-Project.
• Bürgernähe wird messbar wichtiger als reine Effizienz, das Erlebnis zählt.
• Mitarbeitende werden sichtbar wertgeschätzt, ihre Arbeit ist Demokratie-Arbeit.

Häufige Fragen

Was meint Heiko Geue mit "Digitalisierung als Demokratieprojekt"?
Er argumentiert, dass Bürgerinnen und Bürger den Staat hauptsächlich in der Verwaltung erleben. Wenn dieser Kontakt frustriert, sinkt das Vertrauen in die Demokratie. Funktioniert er dagegen, stärkt das die demokratische Substanz. Digitalisierung ist für ihn der Hebel, der diese Erfahrung verbessern kann.

Was hat Bürokratie-Frust mit Demokratie zu tun?
Frust mit dem Staat überträgt sich auf das Vertrauen in seine Institutionen. Wer dauerhaft erlebt, dass Verwaltung ineffizient oder unfreundlich ist, beginnt am demokratischen System zu zweifeln. Eine gut funktionierende Verwaltung ist deshalb ein direkter Beitrag zur demokratischen Stabilität.

Profitieren auch Behördenmitarbeitende von dieser Logik?
Ja. Geues These hat eine Doppelwirkung: Wenn die öffentliche Wahrnehmung der Verwaltung sich ändert, verändert sich auch das Image der Mitarbeitenden, die heute oft unter einem "Letzte-Deppen"-Klischee leiden.

Die ganze Folge anhören

Den vollständigen Podcast mit Dr. Heiko Geue, aufgenommen live vom IT-Planungsrat in Rostock-Warnemünde, gibt es auf YouTube, Spotify und Apple Podcasts.

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