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Bernd Schlömer, Staatssekretär für Digitales in Sachsen-Anhalt, im Podcast: Wie das Land mit Kommunen auf Augenhöhe arbeitet und welche Projekte entstehen.
Bernd Schlömer ist Staatssekretär für Digitales in Sachsen-Anhalt und Beauftragter der Landesregierung für Informations- und Kommunikationstechnologie. Im Ehrenbehörde-Podcast beschreibt er den Kern seiner Strategie:
"Wir haben damit angefangen zu überlegen, wie wir gemeinsam mit den Kommunen auf Augenhöhe Verwaltungsdigitalisierung auch gemeinsam betreiben können. Das ist auch ein neuer Ansatz."
Was bedeutet "auf Augenhöhe" konkret? Aus Schlömers Sicht: Das Land bietet, die Kommunen bestimmen mit. Statt Vorgaben gibt es Angebote.
"Wir von der Landesebene wollen mit euch Kommunen ohne Vorbedingungen auf Augenhöhe kollaborativ zusammenarbeiten und geben euch auch Raum, Neues zu verproben."
Seit 2023 arbeitet Sachsen-Anhalt mit rund 20 Pilotkommunen zusammen.
"Wir haben dann mit Pilotkommunen, es waren ungefähr 20, zusammen Projektarbeit gemacht. Wir haben dann überlegt, wie können wir eigentlich den Rollout von Fokusleistungen, von Online-Diensten gemeinsam organisieren."
Statt fertige Lösungen vorzusetzen, entstehen die Online-Dienste mit den Kommunen, die sie später selbst nutzen.
Das Land ist Mitglied im kommunalen IT-Dienstleister KITU geworden:
"Wir sind Genosse geworden in einem kommunalen Dienstleister, der kommunalen IT-Union, KITU ist die Kurzbezeichnung."
Das ist ungewöhnlich. Üblicherweise sind solche Genossenschaften ausschließlich kommunal. Mit der Mitgliedschaft signalisiert das Land: Wir arbeiten nicht parallel zu euch, sondern mit euch.
Sachsen-Anhalt hat ein Modell aus Sachsen übernommen.
"Wir haben ein Digital-Lots-Modell aus Sachsen kopiert und zur Entfaltung gebracht in Sachsen-Anhalt. Da gibt es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jetzt durch Sachsen-Anhalt auf kommunaler Ebene reisen und Hauptverwaltungsbeamte, Bürgermeister, Behörden auf kommunaler Ebene darin unterstützen, die digitale Transformation anzunehmen."
Der Mehrwert: persönlicher Kontakt vor Ort, statt Verordnungen aus Magdeburg.
Eine konkrete Initiative aus dem Augenhöhe-Ansatz ist die zentrale Hundehaltung. Klingt klein, ist aber konzeptionell ein Test: Können Aufgaben, die in jeder Kommune gleich erledigt werden, ebenenübergreifend zusammengeführt werden?
"Wir wollen jetzt schon Projektgruppenstatus so weit herbeiführen, dass wir Hundehaltung für die Kommunen an zentraler Stelle durchführen können. Ich bin sehr gespannt, ob das funktioniert."
Ein zentraler Punkt aus dem Gespräch: Schlömer setzt nicht primär auf finanzielle Hilfe, sondern auf Strukturen.
"Im Grunde ist unser Ansatz: Wir organisieren Netzwerke, wir geben Ideen rein, sorgen für Foren, für Austauschformate, sodass die Kommunen ihrerseits Aufgaben besser und gemeinsam erledigen können."
Sein Argument: Wenn Geld die einzige Hilfe wäre, würde es im Verwaltungsalltag versickern, weil die Mitarbeitenden vor Ort keinen Einfluss auf die übergeordnete Mittelverteilung haben. Netzwerke dagegen befähigen die Kommunen direkt.
Schlömer benennt im Podcast eine konkrete nächste Etappe:
"Wir wollen auch eine Institution gründen, die letztendlich gebündelte Aufgaben der Kommunen wahrnimmt. Das wird sich aber, weil wir uns in der Kameralistik im Jährlichkeitsprinzip befinden, noch etwas dauern. Im nächsten Jahr dann."
Ergänzend will Sachsen-Anhalt das Bundes-Sondervermögen voll für Digitalisierung nutzen:
"Wir packen das zusätzliche Geld wirklich zu 100 Prozent im Bereich der Digitalisierung drauf."
Was meint Schlömer mit "Augenhöhe"?
Das Land bietet Strukturen an (Netzwerke, Foren, Pilotprogramme), aber die Kommunen entscheiden mit, was sie nutzen und gestalten. Keine Vorgaben von oben, sondern Kooperation.
Was ist das CIO-Projekt?
Eine seit 2023 laufende Initiative mit etwa 20 sachsen-anhaltischen Pilotkommunen, die gemeinsam den Rollout von Fokusleistungen und Online-Diensten organisieren.
Was ist KITU?
Die kommunale IT-Union, eine Genossenschaft kommunaler IT-Dienstleister. Sachsen-Anhalt ist als Land beigetreten, was eine ungewöhnliche Konstellation darstellt.
Was passiert mit dem Hundehaltungs-Pilot?
Aktuell wird ein Projektgruppen-Status aufgebaut, um Hundehaltung als kommunale Aufgabe zentral durch eine landesweite Stelle zu organisieren. Schlömer ist gespannt, ob das Modell funktioniert.
Den vollständigen Podcast mit Bernd Schlömer gibt es auf YouTube, Spotify und Apple Podcasts.
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