Haushaltssperre

Was ist eine Haushaltssperre?

Maßnahme, mit der die Inanspruchnahme bereits bewilligter Haushaltsmittel oder Verpflichtungsermächtigungen von einer zusätzlichen Einwilligung abhängig gemacht wird.

Aus dem Behörden-Alltag

Floskel, die immer geht: „Wir müssen auf Sicht fahren."

Was bedeutet eine Haushaltssperre konkret?

Bereits beschlossene Mittel dürfen nicht mehr einfach so verwendet werden. Bevor Geld ausgegeben oder ein neuer Vertrag geschlossen wird, muss die Behörde gesondert nachfragen.

Warum gibt es Haushaltssperren?

Meistens dann, wenn sich abzeichnet, dass die Einnahmen niedriger oder die Ausgaben höher ausfallen als geplant. Die Sperre soll verhindern, dass die Lage außer Kontrolle gerät.

Gilt eine Sperre für alles?

Nein. Bereits eingegangene Verträge und zwingende Ausgaben sind in der Regel ausgenommen. Außerdem kann eine Sperre den ganzen Haushalt oder nur einzelne Bereiche betreffen.